Bürgerforum

Sehr geehrte(r) ME, vielen Dank für Ihre Nachricht in unserem Bürgermelder. Zu einer möglichen Einbindung der Stadt oder des Landkreises Pfaffenhofen in den MVV haben uns bereits in der Vergangenheit Beiträge im Bürgermelder erreicht, die entgegen Ihrer Annahme auch ausführlich beantwortet wurden, vgl. etwa #1707 vom 24.11.2019 im „Bürgerforum“, beantwortet am 26.11.2019, und #2141 aus den „Ideen für neue Mobilität“ mit Antwort vom 20.04.2021. Grundsätzlich liegt die Frage, ob und wie eine Ausweitung des MVV nach Norden erfolgen soll, im Zuständigkeitsbereich des Landkreises und nicht der Stadt Pfaffenhofen. Daher müssten dessen Gremien über eine Einbindung in den MVV-Tarif beraten und auch entscheiden. In der Vergangenheit hatte der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen mehrfach, insbesondere aus Kostengründen, gegen eine solche Einbindung in den MVV-Tarif gestimmt. Nach Artikel 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (ÖPNVG) ist Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs eine (freiwillige) Aufgabe der Landkreise, nicht der Gemeinden. Die Stadt Pfaffenhofen hat für den nur im eigenen Stadtgebiet verkehrenden Stadtbus eine „Sondergestattung“ erhalten, weil nach Artikel 9 des ÖPNVG die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden durch Verordnung einzelne Aufgaben des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs übertragen können, wenn die Nahverkehrsbeziehungen im Wesentlichen auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt sind. Die Stadt Pfaffenhofen ist hier insofern zugunsten ihrer Einwohner seit langen Jahren freiwillig auf eigene Initiative im rechtlich möglichen Rahmen und natürlich auf eigene, nicht unerhebliche Kosten tätig. Seit der Erweiterung des Rufbusses im Oktober 2019 haben praktisch alle Pfaffenhofener Bürgerinnen und Bürger eine Stadtbus- oder Ortsteil-Rufbus-Haltestelle in ihrer Nähe. In den gerade vom Stadtrat verabschiedeten Planungen des neuen Stadt- und Rufbus-Konzeptes 2022 wird das bestehende System nochmals deutlich verbessert, insbesondere durch die Einführung eines 30-Minuten-Takts, die Ausweitung der Betriebszeiten, durch individuelle Expressbuslinien und eine besseren Anbindung an den Bahnhof. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Bestrebungen, umliegende Gemeinden in das Stadtbusnetz aufzunehmen, was aber dort mit Blick auf die Beteiligung an den entstehenden Kosten nicht weiter verfolgt wurde. Aktuell gibt es im Landkreis Bestrebungen ein umfassendes Mobilitätskonzept zu entwickeln. Informationen dazu finden Sie unter: https://www.mobilitaet-landkreis-paf.de/startseite.html?projekt=10. Die Stadt Pfaffenhofen begrüßt selbstverständlich diese Initiative. Unser vorrangiges Interesse ist es allerdings, unseren Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Stadtgebiet ein attraktives ÖPNV-Angebot machen zu können. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Tomaschek Öffentlichkeitsarbeit

von Thomas Tomaschek am 4. Oktober 2021 10:48