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#3799, Erstellungsdatum 14. Oktober 2025 01:14
Sonstiges
Initiative für ein aktives Leerstandsmanagement und eine transparente Leerstandskarte
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Umgang mit leerstehenden Immobilien in unserer Innenstadt ist ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wir alle wünschen uns ein lebendiges und ansprechendes Stadtbild.
Um die laufenden Bemühungen der Stadtverwaltung zu unterstützen und den Fortschritt für alle sichtbar zu machen, wende ich mich heute mit einer Anfrage und einer konkreten Anregung an Sie.
Anfrage zum aktuellen Vorgehen:
Ich bitte um eine umfassende Auskunft darüber, wie die Stadtverwaltung aktuell strategisch gegen den Leerstand vorgeht, um sicherzustellen, dass das Problem nicht nur verwaltet, sondern erkennbar gelöst wird.
1. Rechtlicher Rahmen: Welche der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente (z.B. Sanierungsgebote im Sanierungsgebiet "Altstadt", Zweckentfremdungssatzung, Gestaltungssatzung) werden derzeit aktiv und konsequent genutzt, um auf Eigentümer einzuwirken?
2. Proaktives Management: Gibt es ein systematisches Vorgehen, bei dem die Stadt aktiv auf Eigentümer von langjährig leerstehenden Immobilien zugeht, um gemeinsam Lösungen (z.B. durch Beratung zu Förderungen, Vermittlung von Mietern) zu erarbeiten?
3. Erfolgsmessung: Anhand welcher Kriterien wird der Erfolg der städtischen Maßnahmen gemessen? Gibt es konkrete Zielvorgaben für die Reaktivierung von Leerständen pro Jahr?
Anregung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung:
Um den Prozess für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen und das Bewusstsein zu schärfen, rege ich die Einführung einer öffentlichen Online-Leerstandskarte für Pfaffenhofen an.
Diese Karte könnte folgende Funktionen haben:
• Visualisierung: Sie zeigt auf einen Blick, welche Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Innenstadt aktuell leer stehen.
• Information: Zu jedem Objekt könnten (datenschutzkonform) Basisinformationen wie die Art der Immobilie (Wohnen/Gewerbe), die ungefähre Dauer des Leerstands und der aktuelle Status (z.B. "in Sanierung", "im Vermittlungsprozess", "Eigentümer kontaktiert") angezeigt werden.
• Beteiligung: Bürger könnten über die Karte unkompliziert neue Leerstände melden oder ihr Interesse als potenzielle Mieter oder Nutzer bekunden, was die Vermittlung unterstützen würde.
Eine solche Karte würde nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch den öffentlichen Fokus auf die Lösung des Problems lenken und den Handlungsdruck auf alle Beteiligten positiv erhöhen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem konsequenten Vorgehen und transparenten Informationen gemeinsam eine sichtbare Verbesserung unseres Stadtbildes erreichen können.
Vielen Dank für die Prüfung meiner Anfrage und Anregung.
Sehr geehrter Melder, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Entwicklung unserer (Innen-)Stadt. Nachfolgend gehen wir auf Ihre Punkte ein – mit ausdrücklichem Fokus auf gewerbliche Immobilien. 1. Rechtliche und strategische Möglichkeiten Im Gegensatz zu Wohnraum ist die Einflussnahme auf gewerblichen Leerstand über die in der Anfrage genannten direkten rechtlichen Instrumente generell schwierig: • Zweckentfremdungssatzung: Dieses Instrument des bayerischen Zweckentfremdungsrechts bezieht sich primär auf Wohnraum (Art. 1 BayZweckentfG). Eine Anwendung zur Erzwingung der Nutzung gewerblicher Flächen ist nicht vorgesehen. • Sanierungsgebote / Gestaltungssatzung: Diese Instrumente können zwar im Rahmen von Sanierungsgebieten oder zum Erhalt des Stadtbildes genutzt werden, um Eigentümer zu baulichen Maßnahmen zu verpflichten. Sie sind jedoch in der Regel keine Instrumente, um eine gewerbliche Vermietung oder Nutzung zu erzwingen. Pfaffenhofen setzt bei gewerblichem Leerstand – mit Erfolg – auf eine proaktive, beratende und vermittelnde Rolle der Stadtverwaltung, um die Eigentümer zur Revitalisierung der Flächen zu motivieren. 2. Proaktives Leerstandsmanagement Ein aktives Vorgehen findet statt: • Wir treten frühzeitig mit Eigentümern, Maklern, Bauträgern und Projektentwicklern in Kontakt und beraten zu Sanierungen, Neubauten, Fördermitteln, Mietmodellen oder Zwischennutzungen; und begleiten vom Abriss bis zur (Neu-)Vermietung. • In enger Anlehnung an das Städtebauliche Einzelhandelsentwicklungskonzept werden gezielt Branchen und Nutzer angesprochen, für die Bedarf in der Stadt identifiziert wurde und das Sortiment oder die Dienstleistung passend wäre. Unser Leerstandsmanagement wurde vor über 15 Jahren eingeführt. 3. Erfolgsmessung Eine formale Erfolgsmessung mit festen Kennzahlen wird nicht betrieben: • Eine Kommune kann in dieser Form keine Nachfrage erzeugen, keine Mietkonditionen festlegen und keine Geschäftsmodelle entwickeln. • Nutzerentscheidungen sind privatwirtschaftlich und oft kurzfristig, eine adäquate Förderlandschaft ist überschaubar bis nicht vorhanden. • Die Dauer eines Leerstands hängt von Parametern ab, auf die eine Stadtverwaltung keinen Durchgriff hat. Eine Zwangsvermietung ist nicht möglich und nicht zielführend Eine Zählstatistik mit Zielvorgaben würde wenig Erkenntnisgewinn bringen oder Erfolg versprechen. 4. Transparenzinstrumente und digitale Möglichkeiten Ihre Anregung einer Leerstandskarte für Gewerbeflächen ist nachvollziehbar. Zu prüfen sind aber Datenschutz und Eigentümerrechte, Aktualisierungspflichten und Pflegeaufwand, Meldemöglichkeiten und Beteiligungsfunktionen, Mehrwert und Nutzen. Die Idee fließt in unsere Überlegungen der Weiterentwicklung unseres Leerstandsmanagements ein. Mit freundlichen Grüßen
von Stadtverwaltung am 15. Oktober 2025 09:46